Piratenpartei: Abmahnung der eigenen Mitglieder gegenstandslos

[Klaugut]

Da die Rechtsgrundlage der Abmahnung gegen die "AG Nuklearia" keinen juristischen Prüfungen standhalten konnte, wurde sie kurzerhand zurückgezogen. Abgemahnt wurden die Urheber eines PDF-Dokuments, welches die Nutzung Schneller Reaktoren zur Nutzung von Atommüll bewerben sollte. Die Piratenpartei bemängelte in der Abmahnung die fehlende Abgrenzung zur offiziellen Parteilinie.

Wie weit ist es mit der Transparenz her?

Das gegenwärtige Hin und Her dieser Abmahnung wird von manchen Beobachtern als gutes Beispiel dafür angesehen, wie die Piratenpartei derzeit beschaffen ist. Parteimitglieder der AG Nukleria sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, weil ihr Flyer vom stellvertretenden Bundespressesprecher als irreführend eingestuft wurde. Zwar wird im Papier der Atomkraftbefürworter darauf hingewiesen, dass es sich bei den Aussagen "nicht notwendigerweise" um die Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland handelt. Diese ganz unten auf dem Dokument klein gehaltene Aussage war aber für den Autor der Abmahnung nicht ausreichend.

Rechtsanwalt Jens Ferner kritisierte das Verhalten als "geradezu abstrus", weil der Stellvertreter eines Bundespostens im Namen der gesamten Partei eine Abmahnung auszusprechen versuchte. "Die Frage der Aktivlegitimation wird hier schon erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und kann zu empfindlichen Folgekosten führen." Auch die in der Abmahnung aufgeführte Verwechslungsgefahr mit der Piratenpartei erachtet Ferner als konstruiert. Im Flyer sind keinerlei Logos der Piratenpartei enthalten. Man beschreibt sich selbst explizit als eine Gruppe innerhalb der Partei. Wie nun bekannt wurde, lag offenbar von der Parteiführung keine Beauftragung zu dieser Abmahnung vor, der Sprecher handelte eigenmächtig.

Lars Sobiraj meint: Die moralische Betrachtung des Sachverhalts fällt im Idealfall kompliziert aus, weil sich die Piratenpartei stets als ein Kämpfer für Rede- und Meinungsfreiheit im Internet darstellte. Auch war man bei der Bekämpfung von jeglichen Abmahnungen an vorderster Front und nutzt dieses Rechtsmittel nun selbst, weil sich der Inhalt des Papiers nicht mit der vorherrschenden Meinung der Partei deckt. Man kann doch nicht einerseits den Rechteinhabern raten, ihre Urheberrechte aufzuweichen und dann verteidigt man die eigenen Belange mit derartig fragwürdigen Mitteln.

Rainer Klute von der AG Nukleria schrieb uns, diese Angelegenheit halte produktive aber eher zart besaitete Personen erfolgreich davon ab, sich aktiv einzubringen. Zu groß sei bei manchen Personen die Angst vor einer weiteren Auseinandersetzung. Entweder Klute ist "so hart im nehmen" wie er schreibt, oder aber er hat über die Jahre eine gewisse Resistenz gegenüber Shitstorms entwickelt.

Zur angedrohten gerichtlichen Unterlassungsverfügung nach Ablauf der Frist wird es also nicht kommen. Auch ein konstruktiver Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft ist derzeit nicht zu erwarten. Die auf Twitter öffentlich geführte Diskussion beider Seiten weist zumindest nicht in diese Richtung. Wenn es so weiter geht, wiederholt sich die Geschichte der Grünen. Soll heißen: Die Revolution frisst ihre eigenen Mitglieder und die Auffassungen, die von der erklärten Mehrheitsmeinung abweichen. Für Rechtsanwalt Arno Lampmann ist dies nicht weiter verwunderlich. Wie schrieb er so schön auf seinem Blog: "Geschichte wiederholt sich eben: Die Revolution frisst ihre Piratenkinder." Wenn die Umfragen weiter einbrechen, frisst sich die Bewegung schon vor der nächsten Bundestagswahl selbst. Das wäre schade, weil die Piraten viele neue Ideen und frischen Wind in die Politik eingebracht haben.

Vielleicht sollte man einfach manchen Parteimitgliedern eine besonders große Packung (N3) des selbst angepriesenen Transparenz-Medikaments (siehe Bild oben) verschreiben

Quelle: gulli.com